Netzpolitische Wahlprüfsteine für die Oberbürgermeister-Kandidaten in Jena

Sehr geehrter Herr $VIELLEICHT_OB,
Sehr geehrte Frau $VIELLEICHT_OB,

Als Technolgiestandort besitzt Jena eine breite Vielfalt an Softwarekultur. So gibt es neben den bekannten großen und kleinen Firmen, zahlreiche Interessierte, die sich für Themen wie Freie Software, Freie Datenformate, Offene Daten oder eine bürgernahe Stadtverwaltung einsetzen. 

Ich möchte Sie, als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Jena, in Vertretung von Hackspace Jena e.V.
Freifunk Jena
LUG Jena
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Jena
bitten, uns die unten stehenden Fragen zu beantworten. Die Antworten sollen den an diesen Themen interessierten Bürgern helfen, eine Wahlentscheidung zu finden. Aus diesem Grund möchten wir die Antworten veröffentlichen.

Wir danken Ihnen für die Beantwortung der Fragen und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Frank Lanitz

Im Namen von:
Hackspace Jena e.V.
Freifunk Jena
LUG Jena
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Jena

Nachfolgende Fragen gingen per E-Mail an die sieben OB-Kandidaten:

  • Andreas Mehlich (parteilos)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Gudrun Lukin (Die Linke)
  • Denis Peisker (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Dietmar Schuchardt (CDU)
  • Heike Seise (Allianz für Bürgerrechte)

  1. Freie Software und freie Dokumentenformate:

    Die Städte Wien, München und viele andere stellen ihre Verwaltung auf die Nutzung von Freier Software und Freien Dokumentenformaten um. Dabei erzielen die Verwaltungen nach eigenem Bekunden große Erfolge (z.B. http://www.heise.de/newsticker/meldung/LiMux-Billiger-und-robuster-als-Windows-1485410.html).

    1. Wie stehen Sie zum Einsatz von Freier Software und Freien Dokumentenformaten?
    2. Proprietäre Datenformate können Bürger von der Nutzung von Diensten ausschließen, sowie die Stadt in langfristige Abhängigkeit von einem Softwareanbieter bringen. Welche Schritte planen Sie während Ihrer Amtszeit zur Integration und Nutzung freier Dokumentenformate in der Stadtverwaltung?

  2. Breitbandversorgung:

    Ein schneller Internetzugang ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und die Entwicklung von bestimmten Wirtschaftsbranchen. Gerade die Themen E-Commerce und Software spielen in der Technologiestadt Jena eine große Rolle. Allerdings gibt es in der Jenaer Innenstadt wie auch in vielen anderen Stadtteilen teilweise starke Probleme bei der Bereitstellung von Internetverbindungen.

    1. Wie schätzen Sie diese Problematik ein?
    2. Wie wollen Sie als zukünftiger Oberbürgermeister für eine Beseitigung der Engpässe eintreten?
    3. Es gibt diverse Initiativen, die sich für den Ausbau eines stadtweiten Netzes einsetzen. Inwiefern spielen diese in Ihren Planungen eine Rolle?

  3. Netzbildung in Schulen:

    Die Ausstattung der Schulen und anderer öffentlicher Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel der Volkshochschule wird unter anderem von den Kommunen beeinflusst. Bundesweit haben sich Initiativen, wie beispielsweise »Chaos macht Schule« (http://www.ccc.de/schule), gegründet. Diese besuchen Lehrer wie Schüler und füllen das Fach Medienkunde mit Leben.

    1. Wie stehen Sie zu derartigen Initiativen? Könnten Sie sich vorstellen, diese im Rahmen Ihrer Tätigkeit zu unterstützen?
    2. Wie planen Sie, auf die Ausstattung der Schulen und anderen Einrichtungen im Bildungsbereich Einfluss zu nehmen?
    3. Beabsichtigen Sie, den Einsatz Freier Software in Bildungseinrichtungen zu fördern?

  4. Wirtschaft

    1. Planen Sie, kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern?  Und wenn ja, wie sollte eine solche Förderung aussehen?
    2. In den letzten Jahren gab es eine internationale Entwicklung zur Einrichtung von sogenannten CoWorking- bzw. Hackerspaces. Wie stehen Sie zu solchen Konzepten und planen Sie, sich für eine Unterstützung solcher Projekte einzusetzen? Wie könnte eine Unterstützung ausgestaltet sein?

  5. Open Data & freier Zugang zu Daten:

    Verschiedene Städte stellen den Bürgern Statistik-, Finanz- und andere Daten zur Verfügung. Diese können weiterverarbeitet werden. Dadurch entstanden beispielsweise sehr benutzerfreundliche Bahnpläne, allgemeinverständliche Übersichten zur Finanzsituation.

    1. Planen Sie während Ihrer Amtszeit Daten der Stadtverwaltung in einem standardisierten Format zur freien Verwendung freizugeben?
    2. Wie sehen Sie die Idee frei verwendbarer kommunaler Daten?