Die Regierung will die Förderung der Fotovoltaik massiv kürzen. Am 11. Mai hängt es an den Stimmen der ostdeutschen Länder, ob der Bundesrat den Kahlschlag stoppt.
Zusammen mit einer Absenkung, die zu Jahresbeginn erfolgte, soll die Fotovoltaik-Förderung nach Wunsch der Regierung um bis zu 40 Prozent gekürzt werden. Das ist wirtschafts- und energiepolitischer Irrsinn.
Ende April haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister/innen der Länder die Kürzungspläne überraschend abgelehnt. Am Freitag, den 11. Mai, entscheiden die Ministerpräsident/innen im Bundesrat – und es steht Spitz auf Knopf. *